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Das Bündnis für die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Im Bündnis für die Senkung des Wahlalters haben sich die Verbände der verbandlichen, offenen und politischen Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit in Baden-Württemberg zusammengeschlossen, um für eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre einzutreten.

Bereits seit 2014 dürfen Jugendliche in Baden-Württemberg ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Bei den Landtagswahlen bleibt ihnen das bisher verwehrt. Im Vorfeld der Landtagswahl 2021 fordern wir alle Parteien dazu auf, sich hinter die Forderung zu stellen, auch bei Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Zur Landtagswahl 2026 sollen Jugendliche ab 16 Jahren dann mitbestimmen, wer Baden-Württemberg regiert.

Die Diskussion um das Wahlalter wird inzwischen in der Gesellschaft breit geführt. Zahlreiche Akteur*innen und Bündnisse fordern auf verschiedenen Ebenen die Senkung der Altersgrenze zur Teilnahme an Wahlen. Auch einige Parteien haben Beschlüsse gefasst, diesen Forderungen nachzukommen. Wir als Bündnis sind überzeugt, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Baden-Württemberg richtig, notwendig und zeitgemäß ist.

WARUM IST DIE WAHLALTERSSENKUNG SO WICHTIG?

Unsere Gesellschaft altert. Der Demografische Wandel führt dazu, dass der Anteil älterer und alter Menschen an der Bevölkerung steigt. Auch in Baden-Württemberg werden die, die durch politische Wahlen mitbestimmen dürfen, immer älter: laut statistischem Landesamt sind mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 – in zehn Jahren werden es fast die Hälfte sein. Parteiprogramme orientieren sich oft an den größten Wähler*innengruppen, was die Interessen von jungen Menschen benachteiligt. Von Klimawandel bis Digitalisierung hat unsere Demokratie Nachholbedarf an Themen, die vor allem Jugendliche und junge Erwachsene beschäftigen – allein der Zugzwang scheint zu fehlen.

Formate der politischen Bildung und der Jugendbeteiligung zeigen immer wieder, dass Jugendliche sich mit vielfältigen gesellschaftlichen und politischen Themen beschäftigen. Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität und ÖPNV, Fahrverbote, Lehrerfortbildung und Antidiskriminierung, Netzausbau und eine Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum werden kompetent und kontrovers diskutiert. Die Erfahrungen aus zahlreichen Beteiligungsverfahren in Städten und Gemeinden zeigen, wie vielfältig Jugendliche sich im Gemeinwesen einsetzen: Sie wollen gut ausgebaute Fahrradwege sowie Bus- und Bahnnetze mit günstigen Ticketpreisen. Sie wollen gut ausgebautes Internet, bessere Straßenbeleuchtung, mehr Orte für das Zusammentreffen, mehr Unterstützung fürs Ehrenamt. Und darüber hinaus Dinge, die nah an der jeweils eigenen Lebensrealität sind: funktionierende Toiletten in der Schule, besseren Unterricht und gut qualifizierte, digital sattelfeste Lehrer*innen. Und nicht zuletzt fordern sie auch attraktive Freizeitangebote für Jugendliche vor Ort, denn diese orientieren sich oft überwiegend an Familien mit kleinen Kindern und an Senior*innen.

Jugendliche interessieren sich für die Breite der gesellschaftlichen Themen und Alltagsprobleme, ebenso wie andere Wähler*innengruppen auch.

In der repräsentativen Demokratie ist die zentrale Form politischer Beteiligung die Wahl. Derzeit sind Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg von Wahlen (außer die über 16-Jährigen auf kommunaler Ebene) ausgeschlossen. Beim Thema Wahlaltersenkung scheiden sich die Geister an der „Reife“ der Altersgruppe der unter 18-Jährigen. Gegner*innen einer Absenkung des Wahlalters verlangen meist nach einer Begründung, warum Jugendliche auch wählen dürfen sollten. Aus Sicht des Bündnisses muss jedoch vielmehr sehr gut begründet werden, warum einem nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft das fundamentale Wahlrecht verwehrt wird.

Die Autor*innen der Shell Jugendstudie stellten schon 2006 fest: „Die Jugendlichen gehen mit sehr anspruchsvollen Maßstäben und Qualifikationsvorstellungen an den Wahlakt heran. Sie sind der Auffassung, es gehöre genaue Kenntnis von Parteiprogrammen und politischen Zusammenhängen als Voraussetzung dazu. Hier sind Jugendliche erheblich anspruchsvoller als die ältere Bevölkerung, die teilweise ohne jede sorgfältige politische Vorabinformation an den Wahlvorgang herangeht.“

Nicht zuletzt mit Fridays for Future zeigt aktuell ein großer Teil einer jungen Generation, wie politisch interessiert und engagiert er ist. Doch trotz gleichbleibend hohen politischen Interesses, fühlen sich fast die Hälfte der Jugendlichen von der Politik nicht ernst genommen. Laut der Shell Jugendstudie 2019 ist das Vertrauen in die Parteien nach wie vor gering, fast dreiviertel der Befragten im Alter von 15 bis 25 glauben, dass Politiker sich nicht um ihre Meinung kümmern.

Junge Menschen sind es aber, die die langfristigen Folgen der politischen Entscheidungen von heute tragen. Sie wollen sich wirksam in die Diskussionen einbringen, bekommen aber nur eng begrenzte Möglichkeiten dazu. Mit dem schwindenden Vertrauen in die politischen Institutionen kann nicht nur das Vertrauen in die Wirksamkeit der Wahlen sinken. Die Politik droht, Jugendliche an Populisten zu verlieren.

Wahlen als eine der zentralen Formen politischer Beteiligung sollen eine junge, interessierte, engagierte Generation nicht ausschließen. Die Gesellschaft muss Jugendlichen mit einem Vertrauensvorschuss begegnen. Es gibt längst mehr als genug Studien zum Thema Jugend und Politik, die bestätigen, dass Jugendliche Wahlen und Politik ernst nehmen. Die U 18-Wahlen, die schon seit vielen Jahren für alle politischen Ebenen stattfinden, zeigen, dass Jugendliche eher seltener als volljährige Wähler*innen zu politischen Extremen neigen.

Damit Jugendliche – wie andere Wähler*innen auch – gut informiert und verantwortungsbewusst an Wahlen teilnehmen können, braucht es auch altersgerecht aufbereitete politische Bildung. Es braucht den Dialog mit den Kandidat*innen. Die Schulen, die Landeszentralen für politische Bildung, die Akteur*innen der Jugendarbeit in den Jugendverbänden, Jugendringen, Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sowie die politischen Jugendorganisationen tragen ihren Teil bei.

Wenn unsere Gesellschaft die Bedürfnisse und Meinungen einer interessierten, engagierten und politisch aktiven jungen Generation ernst nehmen möchte, ist die Senkung des Wahlalters ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Junge Menschen hätten so früher an unserer repräsentativen Demokratie teil, sie würden als relevante gesellschaftliche Gruppe auch bei Wahlen bedeutsamer.

Gerade in der Situation der vergangenen Monate ist deutlich geworden, dass gerade Jugendliche und ihre Lebenssituationen von Politiker*innen wenig Beachtung fanden. Es wurde allenfalls über sie gesprochen, und dies vornehmlich als Schüler*innen und in Bezug auf mögliche Regelverstöße. Mit jungen Menschen selbst wurden dagegen kaum über ihre Bedürfnisse gesprochen. Wenn Jugendliche bereits mit 16 Jahren wählen dürften, wäre das möglicherweise anders gewesen.

Die Bedürfnisse, die Lebenswelten, die Motivation und Innovation junger Menschen müssen gesellschaftlich und politisch mehr Gewicht erhalten. Jugendliche tragen bereits vielfältig und umfangreich in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zum Gemeinwesen bei. Es ist höchste Zeit, dass mehr junge Menschen unser Gemeinwesen deutlicher mitgestalten können!